Wahl und Stellung des Nationalen Volkskongress der VR China

Nach der Verfassung ist der Nationale Volkskongress (NVK) das h?chste Staatsorgan der Volksrepublik China, sein st?ndiges Organ ist der St?ndige Ausschuss. Der NVK übt die legislative Gewalt des Staates aus und wird für fünf Jahre gew?hlt.

Er tagt einmal im Jahr im ersten Quartal des Jahres. Diese Sitzung wird durch seinen St?ndigen Ausschuss einberufen. Der Nationale Volkskongress besitzt im Gegensatz zum Obersten Sowjet der ehemaligen UdSSR nur eine Kammer.

Eine Tagung dauert gew?hnlich zwei Wochen und dient in der Praxis vor allem der Ratifizierung von zuvor gef?llten Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses und der Regierung bzw. der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Wahl des Nationalen Volkskongresses und der Volkskongresse der unteren Ebenen erfolgt nach der Verfassung der Volksrepublik China demokratisch unter der Leitung des St?ndigen Ausschusses. Das hei?t, die Bev?lkerung w?hlt die Volkskongresse der untersten Ebene direkt, die dann die Abgeordneten der n?chsth?heren Ebene bis zum Nationalen Volkskongress mit seinen derzeit ca. 3000 Mitgliedern w?hlen. Der Nationale Volkskongress wird auf fünf Jahre gew?hlt. Insgesamt haben die Volkskongresse ca. drei Millionen Mitglieder, im Jahr 1992 waren es beispielsweise 3,64 Mio. auf allen Ebenen, auf Provinzebene noch ungef?hr 20.000.

Der Nationale Volkskongress – Aufgabengebiete

In Artikel 62ff. der Verfassung werden die Aufgaben des Nationalen Volkskongresses geregelt. Die wichtigsten sind die Ab?nderung der Verfassung, Wahl des Staatspr?sidenten, Best?tigung des Ministerpr?sidenten und der Minister des Staatsrats, der Mitglieder der Zentralen Milit?rkommission und deren Vorsitzenden, des Pr?sidenten des Obersten Volksgerichtshofs und des Generalstaatsanwalts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Au?erdem w?hlt der NVK die Mitglieder seines St?ndigen Ausschusses.

Gem?? Artikel 58 üben der NVK und sein St?ndiger Ausschuss die legislative Gewalt aus. Au?erdem best?tigt der NVK in seiner j?hrlichen Sitzung den Staatshaushalt. Laut Artikel 62 kann der NVK auch unangemessene Entscheidungen zurücknehmen, die vom St?ndigen Ausschuss getroffen wurden. Des weiteren kann er den Pr?sidenten, Ministerpr?sidenten, die Mitglieder der Zentralen Milit?rkommission, den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts sowie den Generalstaatsanwalt wieder abberufen.

Die lokalen Volkskongresse

?Die Volkskongresse und Volksregierungen sind in den Provinzen, regierungsunmittelbaren St?dten, Kreisen, St?dten, Stadtbezirken, Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften eingerichtet”. Die Wahl der Volkskongresse erfolgt, wie oben bereits erw?hnt, jeweils durch die Volkskongresse der n?chstniederen Ebene, die Volkskongresse der niedrigsten Ebene werden direkt durch das Volk gew?hlt. Die Amtszeit aller Volkskongresse betr?gt, wie die des NVK, ebenfalls fünf Jahre. Die wichtigsten Aufgaben der loyalen Volkskongresse sind die Wahlen jeweiligen Volksregierungen und der St?ndigen Ausschüsse sowie die Wahl der Pr?sidenten der Volksgerichte, der Generalstaatsanw?lte ab Kreisebene aufw?rts. Auch die lokalen Volkskongresse haben ein Abberufungsrecht.

Laut Verfassung werden die lokalen Volkskongresse jeweils von der Einheit kontrolliert, die sie gew?hlt haben, das hei?t auf der untersten Ebene direkt vom Volk. Die St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse haben das Recht, unangemessene Entscheidungen der Volksregierungen sowie der Volkskongresse der n?chstniedrigeren Ebene aufzuheben.

Volkskongresse in der Vergangenheit